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1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Leistungsbeziehungen zwischen der dai-komio e.K., Lindenberger Ring 14, 16356 Ahrensfelde, Deutschland (nachfolgend „dai-komio“ genannt) und ihren Kunden über die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen, die dai-komio seinen Kunden anbietet.
Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit seitens dai-komio widersprochen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies mit dai-komio im Rahmen einer zwischen den Parteien geschlossenen Individualvereinbarung vereinbart ist.
2. Definitionen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
3. Vertragsschluss
3.1 Vertragsinhalt
Die Angebote von dai-komio sind freibleibend, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet sind. Vertragsgegenstand sind Produkte und Leistungen von dai-komio, wie sie in der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden angeboten werden.
3.2 Ablauf des Vertragsschlusses
Mit seiner Anmeldung erklärt der Kunde verbindlich, die dai-komio Dienste zu den jeweils von dai-komio angebotenen und vom Kunden ausgewählten Vertragskonditionen nutzen zu wollen (Vertragsangebot des Kunden). Das Vertragsangebot des Kunden wird an dai-komio übermittelt, wenn er seine Vertragsdaten im Rahmen der Registrierung angegeben hat und die Registrierung durch einen Klick auf einen Bestätigungslink abschließt.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dai-komio kommt mit der Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch dai-komio oder mit Zugang der Kennungsdaten beim Kunden zustande. dai-komio ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten verpflichtet. Bei einer Hinzubuchung über den Account kommt der Vertrag über solche weiteren Dienste durch Bestätigung von dai-komio oder durch die Bereitstellung des gebuchten Dienstes innerhalb von 5 Werktagen ab dem Bereitstellungswunsch des Kunden zustande.
3.3 Registrierungsdaten
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Sind oder werden diese Daten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, wird der Kunde diese in seinem Account unverzüglich aktualisieren bzw. korrigieren. Die Vertragskommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in seinen Stammdaten angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und dass er Einstellungen für seine Systeme und sein E-Mail-Postfach so vornimmt, dass er vertragsbezogene Nachrichten von dai-komio erhalten kann.
3.4 Vertragsleistung
dai-komio schuldet die jeweils vertragsgegenständliche Leistung entsprechend der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.
dai-komio ist zu Änderungen und Anpassungen seines Leistungsangebots berechtigt, sofern die Vertragsleistung für den Kunden dadurch nicht beeinträchtigt wird. Dies beinhaltet insbesondere auch Verbesserungen der Software und Erweiterungen des Funktionsumfangs sowie Anpassungen an den Stand der Technik. Darüber hinaus ist dai-komio zur Anpassung der Vertragsleistungen zur Übereinstimmung mit den jeweils dafür anzuwendenden gesetzlichen Anforderungen sowie zur Anpassung an den Stand der Technik sowie die jeweils geltenden Anforderungen und Standards von Datenschutz und Datensicherheit berechtigt. Die Verfügbarkeit der dai-komio Dienste beträgt, soweit nicht anders in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben, mindestens 99 % pro Jahr. dai-komio ist bei unvorhersehbaren Ereignissen berechtigt, dai-komio Dienste zu Zwecken der Wartung oder Instandsetzung zu unterbrechen, soweit dies für den stabilen und sicheren Dienstbetrieb erforderlich ist. Eine Garantie im Rechtssinne wird durch dai-komio nur aufgrund einer in Textform erfolgenden Garantieabrede unter Verwendung der Bezeichnung „Garantie“ gewährt. Das Erreichen eines über die vereinbarte Vertragsleistung hinausgehenden wirtschaftlichen oder werblichen Erfolgs ist nicht Bestandteil unserer Leistung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise
Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Bestellformularen/Angeboten und aus den jeweils gültigen Preislisten wie sie auf den vcx3-Webseiten (http://www.vcx3.com/de/prices) abrufbar sind. dai-komio akzeptiert die im Account des Kunden bzw. im Bestellprozess ersichtlichen Zahlungsmethoden. dai-komio ist berechtigt, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden abzulehnen, sofern dai-komio hieran ein berechtigtes Interesse hat.
4.2 Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Der Versand der Rechnung erfolgt ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse.
4.3 Fälligkeit und Verzug
Laufende Entgelte sind für die jeweilige Leistungsperiode im Voraus ohne Abzüge zahlbar. Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 7 Tagen zahlbar. Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung hinsichtlich laufender Entgelte.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dai-komio berechtigt, seinen Bezug weiterer Leistungen, insbesondere den Zugang zu den dai-komio Diensten, nach Ankündigung bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt während der Sperrung zur Zahlung laufender Entgelte verpflichtet.
Nach erfolgloser angemessener Fristsetzung ist dai-komio berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Für Rücklastschriften hat der Kunde dai-komio die dadurch entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
Weitergehende Ansprüche und Rechte von dai-komio bleiben unberührt.
4.4 Aufrechnung
Gegen Forderungen von dai-komio kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit zulässig, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die vorstehenden Einschränkungen von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten gelten nicht für Gegenansprüche des Kunden im Rahmen der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts.
4.5 Einwendungen
Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber dai-komio (siehe Adresse in Abs. 1) in Textform (schriftlich oder per E-Mail), an payment@vcx3.com zu erheben. Macht der Kunde Einwendungen nicht innerhalb von 3 Wochen ab Rechnungszugang geltend, so gilt die Rechnung als genehmigt. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
4.6 Lizenzwechsel / Upgrades
Ein Upgrade innerhalb der von dai-komio jeweils angebotenen Produkte/Lizenzen ist jederzeit möglich. Der Kunde kann jeweils ein umfangreicheres Leistungspaket des von ihm genutzten Produktes auswählen. Ein im Account des Kunden vorgenommener Wechsel ist bindend und gilt als neuerlicher Vertragsabschluss zu den jeweils für die gewählte Lizenz geltenden Bedingungen, insbesondere mit der für die neue Lizenz geltenden Vertragslaufzeit, die mit der Umstellung auf die neue Lizenz beginnt. Nicht verbrauchte Leistungen des alten Vertrages verfallen ersatzlos. Ein Downgrade (Wahl eines weniger umfangreichen Leistungspakets) ist während einer laufenden Vertragsperiode ebenfalls möglich. Eventuell vorhandene und ungenutzte Leistungen verfallen ersatzlos. Eine Auszahlung bzw. Rückerstattung ist ausgeschlossen.
5. Testphase
dai-komio stellt auf der Webseite www.vcx3.com einen kostenlosen Testzugang zur Verfügung. Der Kunde kann mit diesem die Brauchbarkeit der Dienstleistungen überprüfen. Der Testzugang kann bei berechtigtem Interesse seitens dai-komio ohne vorherige Benachrichtigung jederzeit geschlossen werden.
6. Sorgfalt des Kunden
dai-komio hat dem Gesetz entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung von bei dai-komio gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Für die Datensicherheit außerhalb des Einflussbereichs von dai-komio, z. B. bei der Datenübertragung durch den Kunden über das Internet über nicht von dai-komio kontrollierte Dienste und Schnittstellen, ist dai-komio nicht verantwortlich. Für die Sicherheit und Sicherung der vom Kunden über das Internet übermittelten oder aus dem Internet technisch erreichbaren Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.
Der Kunde trägt für die regelmäßige, sachgemäße und gefahrentsprechende Sicherung der für ihn wichtigen Daten selbst Sorge. dai-komio haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser nicht von dai-komio grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass seine mit den dai-komio Diensten verbundenen Endgeräte über den aktuellen Stand der Technik entsprechende Sicherheitsvorkehrungen (z. B. Virenscanner mit aktuellen Virensignaturen, Firewalls) verfügen und dass Sicherheitsaktualisierungen der Betriebssoftware und Anwendungen dieser Computer-Systeme aufgespielt sind, sofern dem keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. Der Kunde ist für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende und zweckmäßige Organisation des Datenschutzes sowie der für ihn geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen sowie seine Maßnahmen zur Informationssicherheit selbst verantwortlich.
7. Weitere Rechte und Pflichten des Kunden
Es ist dem Kunden untersagt, ohne die gesonderte in Textform erteilte Zustimmung von dai-komio Dienste automatisiert über andere als die von dai-komio zu diesem Zweck freigegebenen Schnittstellen, z. B. über Scripte oder „Tools“ vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.
8. Mängel
Der Kunde hat dai-komio etwaige Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen und dai-komio durch möglichst genaue Fehlerbeschreibungen bei der Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung in angemessener und zumutbarer Weise zu unterstützen. Gesetzliche Ansprüche von Verbrauchern bleiben davon unberührt.
9. Sonstige Haftung
dai-komio haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen oder Störungen der dai-komio Dienste, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches von dai-komio beruhen.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der dai-komio Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen zu verstoßen. Der Kunde wird insbesondere keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Markenrechte) oder sonstige Rechte) verletzen.
10. Laufzeit und Kündigung
Der Kunde wählt bei Vertragsschluss eine Vertragslaufzeit (Leistungsperiode). Soweit nicht anders angegeben, kann jeder Vertrag von beiden Seiten jederzeit zum Ende der jeweils gewählten Leistungsperiode gekündigt werden. Eine Rückerstattung der bis dahin geleisteten Zahlungen durch dai-komio wird ausgeschlossen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit zum Ende jeder Leistungsperiode wiederum automatisch um die bei Vertragsschluss gewählte Leistungsperiode.
Die Kündigung kann ausschließlich durch Erklärung in Textform erfolgen.
dai-komio steht ein außerordentliches Kündigungsrecht (neben anderen Kündigungsrechten aufgrund dieser Geschäftsbedingungen) insbesondere zu, wenn
Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist dai-komio berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen.
Mit dem Vertragsende ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die gekündigten Leistungen zu nutzen.
11. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/ aufrufbar ist. Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind jedoch bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unserer Vertragsbeziehung auf einvernehmliche Weise beizulegen. Melden Sie sich bei uns, damit wir gemeinsam eine Lösung finden können. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@vcx3.com
12. Schlussbestimmungen
Zur Auslegung des Vertragsinhalts und der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ist stets die deutschsprachige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen heranzuziehen.
dai-komio ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten heranzuziehen. Die Verantwortlichkeit von dai-komio bleibt davon unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dai-komio.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge und Leistungsbeziehungen zwischen der dai-komio e.K., Lindenberger Ring 14, 16356 Ahrensfelde, Deutschland (nachfolgend „dai-komio“ genannt) und ihren Kunden über die Nutzung von Produkten und Dienstleistungen, die dai-komio seinen Kunden anbietet.
Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit seitens dai-komio widersprochen. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies mit dai-komio im Rahmen einer zwischen den Parteien geschlossenen Individualvereinbarung vereinbart ist.
2. Definitionen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
- Account: Das virtuelle Zugangskonto des Kunden für das jeweilige Vertragsverhältnis. Über den Account erfolgen die Abrechnung, die Zuordnung der Leistungen und des Vertragsmodells sowie die persönlichen Einstellungen des Kunden.
- dai-komio Dienste: Die Gesamtheit der von dai-komio im Rahmen der Vertragsbeziehung erbrachten Dienste bzw. zur Verfügung gestellten Produkte gemäß der für die jeweilige Leistung gültigen Leistungsbeschreibung.
- Anmeldung: Die elektronische Registrierung oder die Bestellung des Kunden für das jeweilige Vertragsverhältnis.
- Kunde: Unternehmer oder Verbraucher, mit denen dai-komio eine Geschäftsbeziehung unterhält.
- Personenbezogene Daten: Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer identifizierbaren oder identifizierten natürlichen Person.
- Unternehmer: Natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Verbraucher: Natürliche Personen, die mit dai-komio in Geschäftsbeziehungen treten, ohne dass ihnen hierbei eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
3. Vertragsschluss
3.1 Vertragsinhalt
Die Angebote von dai-komio sind freibleibend, soweit sie nicht als verbindlich bezeichnet sind. Vertragsgegenstand sind Produkte und Leistungen von dai-komio, wie sie in der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Kunden angeboten werden.
3.2 Ablauf des Vertragsschlusses
Mit seiner Anmeldung erklärt der Kunde verbindlich, die dai-komio Dienste zu den jeweils von dai-komio angebotenen und vom Kunden ausgewählten Vertragskonditionen nutzen zu wollen (Vertragsangebot des Kunden). Das Vertragsangebot des Kunden wird an dai-komio übermittelt, wenn er seine Vertragsdaten im Rahmen der Registrierung angegeben hat und die Registrierung durch einen Klick auf einen Bestätigungslink abschließt.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und dai-komio kommt mit der Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch dai-komio oder mit Zugang der Kennungsdaten beim Kunden zustande. dai-komio ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten verpflichtet. Bei einer Hinzubuchung über den Account kommt der Vertrag über solche weiteren Dienste durch Bestätigung von dai-komio oder durch die Bereitstellung des gebuchten Dienstes innerhalb von 5 Werktagen ab dem Bereitstellungswunsch des Kunden zustande.
3.3 Registrierungsdaten
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese Daten stets aktuell zu halten. Sind oder werden diese Daten im Verlauf der Vertragslaufzeit unrichtig, wird der Kunde diese in seinem Account unverzüglich aktualisieren bzw. korrigieren. Die Vertragskommunikation erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm in seinen Stammdaten angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und dass er Einstellungen für seine Systeme und sein E-Mail-Postfach so vornimmt, dass er vertragsbezogene Nachrichten von dai-komio erhalten kann.
3.4 Vertragsleistung
dai-komio schuldet die jeweils vertragsgegenständliche Leistung entsprechend der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung.
dai-komio ist zu Änderungen und Anpassungen seines Leistungsangebots berechtigt, sofern die Vertragsleistung für den Kunden dadurch nicht beeinträchtigt wird. Dies beinhaltet insbesondere auch Verbesserungen der Software und Erweiterungen des Funktionsumfangs sowie Anpassungen an den Stand der Technik. Darüber hinaus ist dai-komio zur Anpassung der Vertragsleistungen zur Übereinstimmung mit den jeweils dafür anzuwendenden gesetzlichen Anforderungen sowie zur Anpassung an den Stand der Technik sowie die jeweils geltenden Anforderungen und Standards von Datenschutz und Datensicherheit berechtigt. Die Verfügbarkeit der dai-komio Dienste beträgt, soweit nicht anders in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben, mindestens 99 % pro Jahr. dai-komio ist bei unvorhersehbaren Ereignissen berechtigt, dai-komio Dienste zu Zwecken der Wartung oder Instandsetzung zu unterbrechen, soweit dies für den stabilen und sicheren Dienstbetrieb erforderlich ist. Eine Garantie im Rechtssinne wird durch dai-komio nur aufgrund einer in Textform erfolgenden Garantieabrede unter Verwendung der Bezeichnung „Garantie“ gewährt. Das Erreichen eines über die vereinbarte Vertragsleistung hinausgehenden wirtschaftlichen oder werblichen Erfolgs ist nicht Bestandteil unserer Leistung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Preise
Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus den jeweiligen Bestellformularen/Angeboten und aus den jeweils gültigen Preislisten wie sie auf den vcx3-Webseiten (http://www.vcx3.com/de/prices) abrufbar sind. dai-komio akzeptiert die im Account des Kunden bzw. im Bestellprozess ersichtlichen Zahlungsmethoden. dai-komio ist berechtigt, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden abzulehnen, sofern dai-komio hieran ein berechtigtes Interesse hat.
4.2 Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form, soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Der Versand der Rechnung erfolgt ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse.
4.3 Fälligkeit und Verzug
Laufende Entgelte sind für die jeweilige Leistungsperiode im Voraus ohne Abzüge zahlbar. Rechnungsbeträge sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 7 Tagen zahlbar. Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Kunden befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung hinsichtlich laufender Entgelte.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dai-komio berechtigt, seinen Bezug weiterer Leistungen, insbesondere den Zugang zu den dai-komio Diensten, nach Ankündigung bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt während der Sperrung zur Zahlung laufender Entgelte verpflichtet.
Nach erfolgloser angemessener Fristsetzung ist dai-komio berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Für Rücklastschriften hat der Kunde dai-komio die dadurch entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.
Weitergehende Ansprüche und Rechte von dai-komio bleiben unberührt.
4.4 Aufrechnung
Gegen Forderungen von dai-komio kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen oder mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit zulässig, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die vorstehenden Einschränkungen von Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten gelten nicht für Gegenansprüche des Kunden im Rahmen der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts.
4.5 Einwendungen
Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber dai-komio (siehe Adresse in Abs. 1) in Textform (schriftlich oder per E-Mail), an payment@vcx3.com zu erheben. Macht der Kunde Einwendungen nicht innerhalb von 3 Wochen ab Rechnungszugang geltend, so gilt die Rechnung als genehmigt. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
4.6 Lizenzwechsel / Upgrades
Ein Upgrade innerhalb der von dai-komio jeweils angebotenen Produkte/Lizenzen ist jederzeit möglich. Der Kunde kann jeweils ein umfangreicheres Leistungspaket des von ihm genutzten Produktes auswählen. Ein im Account des Kunden vorgenommener Wechsel ist bindend und gilt als neuerlicher Vertragsabschluss zu den jeweils für die gewählte Lizenz geltenden Bedingungen, insbesondere mit der für die neue Lizenz geltenden Vertragslaufzeit, die mit der Umstellung auf die neue Lizenz beginnt. Nicht verbrauchte Leistungen des alten Vertrages verfallen ersatzlos. Ein Downgrade (Wahl eines weniger umfangreichen Leistungspakets) ist während einer laufenden Vertragsperiode ebenfalls möglich. Eventuell vorhandene und ungenutzte Leistungen verfallen ersatzlos. Eine Auszahlung bzw. Rückerstattung ist ausgeschlossen.
5. Testphase
dai-komio stellt auf der Webseite www.vcx3.com einen kostenlosen Testzugang zur Verfügung. Der Kunde kann mit diesem die Brauchbarkeit der Dienstleistungen überprüfen. Der Testzugang kann bei berechtigtem Interesse seitens dai-komio ohne vorherige Benachrichtigung jederzeit geschlossen werden.
6. Sorgfalt des Kunden
dai-komio hat dem Gesetz entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung von bei dai-komio gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Für die Datensicherheit außerhalb des Einflussbereichs von dai-komio, z. B. bei der Datenübertragung durch den Kunden über das Internet über nicht von dai-komio kontrollierte Dienste und Schnittstellen, ist dai-komio nicht verantwortlich. Für die Sicherheit und Sicherung der vom Kunden über das Internet übermittelten oder aus dem Internet technisch erreichbaren Daten ist der Kunde selbst verantwortlich.
Der Kunde trägt für die regelmäßige, sachgemäße und gefahrentsprechende Sicherung der für ihn wichtigen Daten selbst Sorge. dai-komio haftet nicht für den Verlust von Daten, soweit dieser nicht von dai-komio grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde.
Der Kunde trägt dafür Sorge, dass seine mit den dai-komio Diensten verbundenen Endgeräte über den aktuellen Stand der Technik entsprechende Sicherheitsvorkehrungen (z. B. Virenscanner mit aktuellen Virensignaturen, Firewalls) verfügen und dass Sicherheitsaktualisierungen der Betriebssoftware und Anwendungen dieser Computer-Systeme aufgespielt sind, sofern dem keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen. Der Kunde ist für eine den gesetzlichen Vorschriften entsprechende und zweckmäßige Organisation des Datenschutzes sowie der für ihn geltenden datenschutzrechtlichen Anforderungen sowie seine Maßnahmen zur Informationssicherheit selbst verantwortlich.
7. Weitere Rechte und Pflichten des Kunden
Es ist dem Kunden untersagt, ohne die gesonderte in Textform erteilte Zustimmung von dai-komio Dienste automatisiert über andere als die von dai-komio zu diesem Zweck freigegebenen Schnittstellen, z. B. über Scripte oder „Tools“ vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.
8. Mängel
Der Kunde hat dai-komio etwaige Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen und dai-komio durch möglichst genaue Fehlerbeschreibungen bei der Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung in angemessener und zumutbarer Weise zu unterstützen. Gesetzliche Ansprüche von Verbrauchern bleiben davon unberührt.
9. Sonstige Haftung
dai-komio haftet nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen oder Störungen der dai-komio Dienste, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches von dai-komio beruhen.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der dai-komio Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen zu verstoßen. Der Kunde wird insbesondere keine Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Markenrechte) oder sonstige Rechte) verletzen.
10. Laufzeit und Kündigung
Der Kunde wählt bei Vertragsschluss eine Vertragslaufzeit (Leistungsperiode). Soweit nicht anders angegeben, kann jeder Vertrag von beiden Seiten jederzeit zum Ende der jeweils gewählten Leistungsperiode gekündigt werden. Eine Rückerstattung der bis dahin geleisteten Zahlungen durch dai-komio wird ausgeschlossen. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit zum Ende jeder Leistungsperiode wiederum automatisch um die bei Vertragsschluss gewählte Leistungsperiode.
Die Kündigung kann ausschließlich durch Erklärung in Textform erfolgen.
dai-komio steht ein außerordentliches Kündigungsrecht (neben anderen Kündigungsrechten aufgrund dieser Geschäftsbedingungen) insbesondere zu, wenn
- der Kunde bei der Anmeldung oder während der Vertragsdauer falsche Angaben gemacht hat oder macht, die für die Vertragsbeziehung wesentlich sind
- der Kunde bei Zahlungsverzug nach erfolgloser Fristsetzung nicht geleistet
- der Kunde gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder wesentliche Vertragspflichten nicht nur unerheblich verstößt
Ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung ist dai-komio berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen.
Mit dem Vertragsende ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die gekündigten Leistungen zu nutzen.
11. Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/ aufrufbar ist. Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind jedoch bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unserer Vertragsbeziehung auf einvernehmliche Weise beizulegen. Melden Sie sich bei uns, damit wir gemeinsam eine Lösung finden können. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@vcx3.com
12. Schlussbestimmungen
Zur Auslegung des Vertragsinhalts und der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ist stets die deutschsprachige Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen heranzuziehen.
dai-komio ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten heranzuziehen. Die Verantwortlichkeit von dai-komio bleibt davon unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dai-komio.
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
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